07.03.2016 hr-Verwaltungsrat fordert Korrekturen bei der KEF-Empfehlung
Resolution gegen geplante Beitragssenkung
In einer Resolution hat sich der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks (hr) gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er beschäftigte sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag ausführlich mit dem Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und diskutierte die möglichen Konsequenzen für den hr. Der Verwaltungsrat hält es für rechtlich zwingend geboten, dass der durch die Novellierung des WDR-Gesetzes entstehende Ausfall der Werbeerträge von der KEF im laufenden Verfahren noch berücksichtigt wird.
Armin Clauss, Vorsitzender des Verwaltungsrats, erklärte: "Wir bitten die KEF, ihren Vorschlag noch einmal zu überdenken. An die für die Medienpolitik zuständigen Länder appellieren wir, auf eine Beitragsreduzierung zu verzichten und sich stattdessen für die Weiterführung der Beitragsrücklage auszusprechen." Clauss weiter: "Wir sehen es als zwingend erforderlich an, dass der zusätzlich angemeldete Mehrbedarf im Programmaufwand in voller Höhe des angemeldeten Finanzbedarfs von 200 Millionen Euro durch die KEF anerkannt wird, und fordern die KEF auf, die vorgeschlagene Kürzung in Höhe von 50 Millionen Euro zurückzunehmen."
Der Verwaltungsrat teilt damit die Bedenken der hr-Geschäftsleitung und der ARD gegenüber einer Beitragssenkung und spricht sich stattdessen für eine Weiterführung der bereits im Zusammenhang mit dem 19. KEF-Bericht erfolgten Beitragsrücklage aus.
Der neue Intendant des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, begrüßte die Resolution des hr-Verwaltungsrats: "Mit einer Fortführung der Beitragsrücklage wäre einerseits eine angemessene Vorsorge für mögliche Risiken gewährleistet, andererseits könnte die Beitragsrücklage für die Finanzierung der Jahre ab 2021 herangezogen werden und würde somit einen möglichen monatlichen Anstieg des Rundfunkbeitrags zumindest geringer ausfallen lassen." Krupp unterzeichnete in der Sitzung des Verwaltungsrats am vergangenen Freitag seinen Vertrag. Er war am 5. Februar zum Nachfolger von Helmut Reitze gewählt worden und trat sein Amt am 1. März an.
Geschäftsstelle des Rundfunk- und Verwaltungsrats
des Hessischen Rundfunks